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Schöne Ferien!

Schöne FerienHeute gibt es für die Schülerinnen und Schüler ihre Zeugnisse und dann geht es für diese in die Ferien. Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern – Schöne Ferien!

Förderung für Dessauer Verein

Heute wurde in Magdeburg Zuwendungsbescheid für den TC Rot-Weiß Dessau durch den Innenminister übergeben. Ich freue mich über die Förderung i.H.v. 19.000,- Euro für den Dessauer Verein. Mit dem Geld soll ein Tennisplatz saniert und zu einem Ganzjahresplatz umgebaut werden.

Diese Unterstützung aus dem Landeshaushalt ist eine gute Botschaft an den Sport. Unsere Vereine sind oftmals auf solche Unterstützung angewiesen.

Tag der offenen Tür: Feuerwehr Alten

Feuerwehr AltenBei bestem Wetter begeht die Feuerwehr Alten heute ihren Tag der offenen Tür. Nachwuchsarbeit wird hier groß geschrieben, die vielen Kinder und Jugendlichen vor Ort zeigen dies mit Freude.

Wen noch die Lust packt, der kann noch bis in den Nachmittag vorbei schauen im Dessauer Auenweg.

Für Dessau im Landtag

Annahme Landtagsmandat Jens KolzeAm gestrigen Mittwoch, den 01. Juni 2016 konnte ich bei der Landeswahlleiterin in Magdeburg mein Landtagsmandat annehmen. Ich freue mich, dass ich auch in den nächsten 5 Jahren Dessau im Magdeburger Landtag vertreten kann. Im Landtag angekommen, konnte ich bereits gestern an der Plenarsitzung in den Reihen meiner Kollegen teilnehmen.

Ich werde meine Fraktion in dieser Amtszeit in einer neuen Funktion begleiten. Mit großer Mehrheit wurde ich zum Sprecher für Recht, Verfassung und Gleichstellung und in den Fraktionsvorstand gewählt. Weiterhin werde ich im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration mitarbeiten.

Mein Bürgerbüro werde ich wieder in der Ferdinand-von-Schill-Straße 33 in Dessau vorhalten. Natürlich werde ich auch bei Facebook und im Internet über meine Arbeit informieren.

Mein Dank gilt allen, die mich auf dem Weg in den Landtag unterstützt haben.

Rechtssicherheit bei der rückwirkenden Festsetzung von Anschlussbeiträgen

Zur Landtagsdebatte „Rechtssicherheit bei der rückwirkenden Festsetzung von Anschlussbeiträgen“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:

„Das kommunale Abgabenrecht ist eine schwierige Rechtsmaterie. Durch die aktuelle Berichterstattung sowie aufgrund der Diskussionen im politischen Raum gibt es Verunsicherungen bei jenen, welche Ende letzten Jahres Beitragsbescheide erhielten. Die CDU-Fraktion will diese Verunsicherung nicht beflügeln und verweist daher auf vier maßgebliche Punkte:

1. Wille des Gesetzgebers war, eine zeitliche Obergrenze zum Vorteilsausgleich sowie eine Übergangsregelung zu schaffen, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit hinreichend Rechnung tragen, die den Abgabenpflichtigen nicht unzumutbar belastet und zur Gebührengerechtigkeit führt.

2. Nach erfolgter Prüfung der Landesregierung und des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes im Landtag hat der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015 keine Auswirkungen auf die Rechtslage in Sachsen-Anhalt, sondern ist vielmehr ein Spezifikum Brandenburgs.

3. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt durch Urteil im letzten Jahr (OVG LSA, Urteil vom 4. Juni 2015 – L 24/14 -) tragen die bei der letzten Novellierung des Kommunalen Abgabenrechts eingeführte zeitliche Obergrenze zum Vorteilsausgleich sowie die Übergangsregelung dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit hinreichend Rechnung. Es ist also mitnichten so, dass Gerichte in unserem Land über die rückwirkende Beitragserhebung noch nicht geurteilt haben.

4. Zu erwarten ist, dass es trotz der klaren Rechtsprechung auch für Sachsen-Anhalt in absehbarer Zeit zu einer höchstrichterlichen Klärung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere zu Altanschließern, kommen wird. Daher ist die Ankündigung des Innenministeriums, die Aufgabenträger aufzufordern, die Beitragserhebung bei Abwasseranschlüssen bis auf weiteres auszusetzen, der richtige Weg.“