Zum heute zurückgenommenen Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport erklären der innenpolitische und der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze und Jürgen Stadelmann:
„Wir begrüßen die Entscheidung des Ministeriums, nach erneuter rechtlicher Überprüfung den Erlass hinsichtlich Konzessionsabgaben bei Trinkwasserver-bänden zurückzunehmen.
Trinkwasserzweckverbände sind im Gegensatz zu privaten Versorgern keine Versorgungsunternehmen und damit auch nicht Konzessionsabgabepflichtig.
Auch bei der alten Erlasslage war es prioritär Auffassung der CDU-Fraktion, einen für den Endverbraucher spürbaren Gebührenanstieg zu vermeiden.“