„Erfurter Erklärung“ der Innenexperten von CDU/CSU
Erfurt – Thüringens Landeshauptstadt Erfurt war Donnerstag und Freitag Veranstaltungsort der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern. Unter Leitung von Konferenzchef Jens Kolze (Sachsen-Anhalt) verabschiedeten die Sprecher aus 14 Bundesländern heute eine „Erfurter Erklärung“.
Die aus der zweitägigen Konferenz resultierenden Beschlüsse unter dem Leitthema „Freiheit schützen, Sicherheit geben“ soll die Grundlage für die Fortführung einer verantwortungsvollen Innen- und Sicherheitspolitik bilden. „Die Schwerpunkte liegen auf Extremismusbekämpfung, Neuerungen bei der Vorratsdatenspeicherung und der Abschaffung des Richtervorbehalts zur Blutentnahme“, erklärt Wolfgang Fiedler, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag.
Die Innenexperten sprachen sich für eine Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten aus, um verfassungsfeindliche Personen von politischen Wahlämtern fernhalten zu können. Insbesondere zur Verhinderung der Kandidatur von Links- oder Rechtsextremisten für öffentliche Ämter wird die landesgesetzliche Ausgestaltung eines Extremistenbeschlusses von den Teilnehmern der Konferenz gefordert.
Gleichzeitig geht aus der „Erfurter Erklärung“ die Forderung einerbundesgesetzlichen Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung hervor. Laut dem Innenausschuss-Mitglied Fiedler setzt die Sprecherrunde hier vor allem auf „Mindestspeicherfristen, damit Kriminelle keinen Vorsprung gegenüber den Behörden haben“. Insbesondere im Bereich der Internetkriminalität und Kinderpornografie soll eine neue Regelung zur erhöhten Aufklärung von Straftaten beitragen. „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden“, lautet der von den Konferenzteilnehmern ausgehende Appell.
Als dritter wichtiger Punkt wird in der einstimmig beschlossenen Erklärung eine klare und praxisgerechte Gesetzesregelung zur Bekämpfung von Alkohol am Steuerverlangt. „Unsere Polizei kann vor Ort am besten entscheiden, ob zur Sicherung des Strafverfahrens eine Blutentnahme gerechtfertigt ist“, begründet Vorsitzender Jens Kolze die von den Innenpolitikern aus Bund und Ländern ausgehende Forderung zur Abschaffung des Richtervorbehalts.
Neben der Beratung der „Erfurter Erklärung“ standen in Erfurt Gespräche mit dem Thüringer Innenminister Jörg Geibert, Polizeipräsident Winfried Bischler, CDU-Fraktionschef Mike Mohring sowie ein Besuch der Landespolizeidirektion Erfurt auf der Tagesordnung.