Der Dessauer-Roßlauer CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kolze ist verwundert über die heute (laut Medienberichten) in einer Personalversammlung vorgestellten Schließungspläne der Justizministerin.
„Noch vor einem Monat erklärte die Ministerin in einer Antwort auf meine kleine Anfrage, dass sich der Rechtausschuss des Landtages erst ein umfassendes Bild verschaffen wird und das Ministerium der Justiz keine aktuellen Planungen zur Schließung der JVA Dessau-Roßlau hat. Die Ministerin versucht jetzt hier Tatsachen zu schaffen und den Rechtsausschuss sowie den Landtag anscheinend zu übergehen“, erklärt Jens Kolze.
Dies begründet er insbesondere daher, dass die Ministerin Kolb in der Antwort zu seiner kleinen Anfrage schriftlich bestätigt, dass alle Standortentscheidungen nur durch eine Gesetzesänderung des Gesetzes über die Justizvollzugsanstalten des Landes Sachsen-Anhalt (JVAG) möglich sind und somit unter Parlamentsvorbehalt stehen.
„Die Ministerin Kolb kann nicht mitten in den Beratungen unter dem Schutz der Sommerpause Fakten am Parlament vorbei schaffen. Dies wird weder der Würde des hohen Hauses noch der guten Arbeit der JVA Dessau-Roßlau gerecht.“, so Jens Kolze. Er will sich im parlamentarischen Verfahren weiterhin für den Justizstandort Dessau-Roßlau stark machen und die mögliche Schließung der JVA verhindern.