Zur Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft, einen Grenzzaun zu Österreich zu bauen, erklärt Jens Kolze, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:

„Unser Hauptproblem mit Blick auf den kontinuierlich ansteigenden Flüchtlingsstrom nach Deutschland ist derzeit, dass sich unsere Nachbarn, auch Österreich, nicht an das Schengen-Abkommen und die Dublin III-Verordnung halten.

Daher brauchen wir die umgehende Einrichtung von Transitzonen an der deutschen Grenze. Es gibt andere Länder, die diese schon eingerichtet haben. Es gibt zwei EU-Richtlinien, die in deutsches Recht umzusetzen sind, und die sehen eben auch die Einrichtung von diesen Transitzonen im Rahmen dieses Landgrenzen-Verfahrens vor. Es gibt, schon seit Jahren bewährt, das sogenannte Flughafenverfahren in Deutschland, wo am Flughafen in einer Transitzone überprüft wird, ob jemand offenkundig berechtigt ist, Asyl zu beantragen. Gleiches muss man genauso auch an den deutschen Außengrenzen etablieren.

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Zur Beratung des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:

„Im Jahr 2009 ist das Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren in Kraft getreten. Im Ergebnis der Evaluierung können wir festhalten, dass sich sowohl unser modernes Hundegesetz, als auch das ihm zugrundeliegende Regelungskonzept grundsätzlich bewährt haben. Die eingebrachte Novelle ist Ergebnis der Anhörung im Ausschuss für Inneres und Sport und greift viele gute Vorschläge auf.

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Zum Beschluss eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalts (SOG) erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:

„Das Landesverfassungsgericht hat im letzten Jahr einzelne Regelungen des SOG als verfassungswidrig beanstandet, die Novelle aber in großen Teilen bestätigt.

Die vorgesehene Befugnis zur Unterbrechung und Verhinderung von Kommunikationsverbindungen wurde nicht beanstandet. Eine solche Ermächtigung gibt es im Übrigen auch in neun weiteren Bundesländern, so auch in Baden-Württemberg und Brandenburg. Der Anwendungsfall dieser Befugnis ist eben nicht die Antinazidemo, sondern die Verhinderung der Fernzündung eines Sprengsatzes per Mobilfunkgerät oder die Unterbrechung der Kommunikationswege des Täters bei einer Geiselnahme.

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