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JVA-Schließungspläne inakzeptabel

Der Dessauer-Roßlauer CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kolze ist verwundert über die heute (laut Medienberichten) in einer Personalversammlung vorgestellten Schließungspläne der Justizministerin.

„Noch vor einem Monat erklärte die Ministerin in einer Antwort auf meine kleine Anfrage, dass sich der Rechtausschuss des Landtages erst ein umfassendes Bild verschaffen wird und das Ministerium der Justiz keine aktuellen Planungen zur Schließung der JVA Dessau-Roßlau hat. Die Ministerin versucht jetzt hier Tatsachen zu schaffen und den Rechtsausschuss sowie den Landtag anscheinend zu übergehen“, erklärt Jens Kolze.

Dies begründet er insbesondere daher, dass die Ministerin Kolb in der Antwort zu seiner kleinen Anfrage schriftlich bestätigt, dass alle Standortentscheidungen nur durch eine Gesetzesänderung des Gesetzes über die Justizvollzugsanstalten des Landes Sachsen-Anhalt (JVAG) möglich sind und somit unter Parlamentsvorbehalt stehen.

„Die Ministerin Kolb kann nicht mitten in den Beratungen unter dem Schutz der Sommerpause Fakten am Parlament vorbei schaffen. Dies wird  weder der Würde des hohen Hauses noch der guten Arbeit der JVA Dessau-Roßlau gerecht.“, so Jens Kolze. Er will sich im parlamentarischen Verfahren weiterhin für den Justizstandort Dessau-Roßlau stark machen und die mögliche Schließung der JVA verhindern.

Ehrenamt wurde entbürokratisiert und finanziell besser ausgestattet

Zur Landtagsdebatte „Ehrenamt weiter entwickeln, bürgerschaftliches Engagement stärken“ erklären Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Dietmar Krause, Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Sport:

„Die Ehrenamtlichen erfüllen eine wichtige gesellschaftliche Funktion, sie sichern den sozialen Zusammenhalt und die Wärme unseres Gemeinwesens. Gerade die große Flutkatastrophe 2013 hat uns die Wichtigkeit ehrenamtlichen Wirkens deutlich gemacht. Unter den insgesamt über 110.000 eingesetzten Einsatzkräften waren rund 60.000 Ehrenamtliche. Wir sehen es als zentrale Aufgabe an, das Ehrenamt nicht nur mit wonnigen und warmen Worten, sondern mit Taten zu unterstützen. Auf Bundes- und auf Landesebene wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Rahmenbedingungen für die ehrenamtlich Tätigen weiter zu verbessern.“

„Im Februar 2013 wurde im Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes beschlossen. Das Gesetz hebt die sogenannte Übungsleiterpauschale im Einkommensteuerrecht von 2.100 auf 2.400 Euro jährlich an. Auch die Ehrenamtspauschale erhöht sich von 500 auf 720 Euro. In beiden Fällen unterliegen die Einnahmen weder der Steuer noch der Sozialversicherungspflicht, was einen Abbau bürokratischer Hemmnisse darstellt. Zu den weiteren Verbesserungen gehören eine höhere Steuerfreigrenze für Gewinne aus sportlichen Veranstaltungen und Änderungen bei Haftungsregeln für Ehrenamtliche“, so Kolze.

„Auch auf landespolitischer Ebene wurde in dieser Wahlperiode viel zur Stärkung des Ehrenamtes und zum Abbau von bürokratischen Hindernissen getan. Beispielhaft genannt sind hierbei die Förderung des Ehrenamtes im Katastrophenschutz durch das neue Rettungsdienstgesetz sowie die Entlastung des Ehrenamtes und die Entbürokratisierung von Verwaltungsabläufen im neuen Sportfördergesetz.

Im Mai 2014 hat der Landtag das von Minister Stahlknecht eingebrachte Kommunalrechtsreformgesetz beschlossen. Neben der besseren Verständlichkeit und Anwendbarkeit des Regelwerkes für die vielen ehrenamtlich Tätigen, haben wir für die ehrenamtlichen Mitglieder der Vertretung, die ehrenamtlich tätigen Bürgermeister, Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher die Rahmenbedingungen ihrer ehrenamtlichen Mitwirkung attraktiver ausgestaltet. Daher haben wir im Interesse der Rechtsklarheit bestimmt, dass eine Haftung ehrenamtlich tätiger Mandatsträger nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln in Betracht kommen kann und sie sich an der Höhe der Aufwandsentschädigung orientiert“, erläutert Krause.

Unterkünfte müssen Gedanken der Humanität Rechnung tragen

Zur Aussprache über die Große Anfrage „Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:

„Die Unterbringung von Asylsuchenden und der geduldeten ehemaligen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, deren Antrag rechtskräftig abgelehnt worden ist, muss einen Standard haben, der die Würde des einzelnen Menschen achtet. Die Unterkunft muss sowohl dem Gedanken der Humanität und der sozialen Fürsorge als auch den ordnungspolitischen und öffentlichen Interessen gerecht werden.

In Sachsen-Anhalt gibt es klare Leitlinien für die Unterbringung und für die soziale Betreuung von nicht dauerhaft aufenthaltsberechtigten Ausländern. Die mit der Integrationsbeauftragten unseres Landes abgestimmten Leitlinien des Innenministeriums verfolgen das Ziel, eine angemessene Unterbringung von Flüchtlingen zu realisieren. Entsprechend den Leitlinien sollen Familien mit mindestens einem Kind sowie Alleinerziehende mit mindestens einem minderjährigen Kind nach Beendigung der Wohnverpflichtung in der Aufnahmeeinrichtung des Landes vorrangig mit eigenem Wohnraum versorgt werden. Für Personen außerhalb eines Familienverbandes sehen die Leitlinien eine Unterbringung in Wohnungen in der Regel mit Ablauf von drei Jahren nach Abschluss des behördlichen Erstverfahrens vor.

Für die Gemeinschaftsunterkünfte besteht das Gebot, dass die Unterbringung menschenwürdig und ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen zu gestalten ist. Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben sind in den Betreiberverträgen zu konkretisieren und umzusetzen. Die Landkreise und kreisfreien Städte tragen eine große Verantwortung, dass die Leitlinien anständig umgesetzt werden, und sind auch für die regelmäßige Überwachung des ordnungsgemäßen Zustands der Gemeinschaftsunterkünfte verantwortlich. Bauliche oder hygienische Mängel, egal von wem verschuldet, sind nicht hinnehmbar. Wie uns die Beantwortung der Großen Anfrage gezeigt hat, führt zudem das Landesverwaltungsamt im Rahmen der Fachaufsicht regelmäßige unangemeldete und anlassbezogene Kontrollen in den Gemeinschaftsunterkünften durch.“

Deutschland ist solidarisch

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Antrag „Solidarität in Europa – Faire Chancen für Asylsuchende im ‚Dublin-Verfahren‛“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:

„Kein Land der Europäischen Union nimmt so viele Asylbewerber und Flüchtlinge auf wie Deutschland. In Deutschland kommen auf eine Million Einwohner 950 Asylbewerberinnen und Asylbewerber, in Italien sind es gerade mal 250. Der Vorwurf der Opposition, dass die südeuropäischen Staaten viel stärker belastet werden als beispielsweise Deutschland, ist schlichtweg falsch. Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht und ist solidarisch. Es kann auch nicht Ziel sein, dass Deutschland alle Flüchtlinge, die nach Europa kommen, aufnimmt. Unsere europäischen Nachbarn haben hier auch eine humanitäre Pflicht, die wir einfordern müssen. Die europäischen Staaten haben die Pflicht, Asylsuchenden eine menschenwürdige Behandlung durch ein gerechtes Asylsystem zu gewähren.

Die Forderung von Grünen und LINKEN, die Dublin-Verordnungen außer Kraft zu setzen, zu missachten oder zu umgehen, halte ich für verantwortungslos. Durch das Dublin-Verfahren wird der für die Prüfung eines Asylantrags zuständige Staat festgestellt. Damit wird sichergestellt, dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedsstaat inhaltlich geprüft wird. Der für die Prüfung des Asylantrags zuständige Mitgliedsstaat ist verpflichtet, den Asylsuchenden aufzunehmen und den Antrag zu bearbeiten. Die familiäre Zusammenführung hat hierbei Vorrang vor anderen Kriterien. Das Dublin-System ist sinnvoll, denn es verpflichtet jeden Mitgliedsstaat dazu, diese europäischen Standards zu achten, etwa im Asylverfahren und bei der Durchführung des Verfahrens. Wir verteidigen diese europäischen Rechtsstandards.

Durch die Einstufung der Staaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten können die Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet und ihr Aufenthalt in Deutschland damit auch schneller beendet werden. Das ist ein notwendiger Schritt. Rund 25 Prozent der in Deutschland gestellten Asylanträge stammen von Bewerbern aus den drei Balkanstaaten, deren EU-Mitgliedschaft aktuell diskutiert wird. Während die Asylanerkennung und der subsidiäre Schutz für alle Herkunftsländer bei rund 23 Prozent liegt, liegen die Anerkennungsquoten bei diesen Balkanstaaten bei nahezu Null. Durch die Einstufung der drei Balkanländer als sichere Herkunftsländer wird ein Rückgang der Zugangszahlen erreicht. Wir brauchen diese Aufnahmekapazitäten auch für Menschen, die tatsächlich schutzbedürftig sind.“

Verfassungsauftrag wird umgesetzt

In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag über den Entwurf eines Gesetzes über die Organisation der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt (Organisationsgesetz Sachsen-Anhalt) debattiert. Dazu erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:

„Minister Stahlknecht hat das Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt eingebracht. Hiermit wird dem Verfassungsauftrag aus Art. 86 Abs. 2 der Landesverfassung nachgekommen, wonach der allgemeine Aufbau der öffentlichen Verwaltung und ihre räumliche Gliederung durch ein Gesetz geregelt werden. Mit diesem Vorhaben wird ein weiterer Punkt im Koalitionsvertrag für die 6. Wahlperiode abgearbeitet. CDU und SPD haben sich darauf verständigt, den allgemeinen Aufbau der öffentlichen Verwaltung und ihre räumliche Gliederung durch ein Landesorganisationsgesetz zu regeln. Gleichzeitig wird hierdurch der Beschluss des Landtages vom 19. Oktober 2006 aufgegriffen.

Der Gesetzentwurf orientiert sich an den Organisationsgesetzen anderer Bundesländer, z. B. Nordrhein-Westfalen, Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern. Der Gesetzentwurf soll zum einen allgemein die grundlegenden Bestimmungen zur Ausübung der Organisationshoheit für die unmittelbare Landesverwaltung und soweit erforderlich, die allgemeine räumliche Gliederung der Landesverwaltung regeln.“