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Ressourcen für wirklich Schutzbedürftige sichern

Zur heute vollzogenen Sammelrückführung abgelehnter Asylbewerber erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:

„Wir begrüßen die vom Ministerium vorgenommene Sammelrückführung. Man darf nicht vergessen, dass nicht alle zu uns kommenden Menschen gute Gründe für eine Aufnahme als Asylberechtigter oder Flüchtling vorbringen können. So kommt ein großer Teil der Asylbewerber aus Staaten, in denen ihnen keineswegs eine politische Verfolgung droht. Bei vielen Asylbewerbern liegen wirtschaftliche Motive vor, die zum Verlassen der Heimat geführt ha-ben. Die Gesamtschutzquote bei den Asylantragstellern liegt gemäß den ak-tuellen Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei 36 Pro-zent. Bei zu uns kommenden Menschen aus dem Kosovo, aus Albanien, Serbien und Mazedonien liegt die Schutzquote bei 0,1 – 0,3 Prozent.

Künftige Polizeistruktur in Sachsen-Anhalt

Im Zuge der Gebietsreform ist eine Diskussion über die Struktur der Polizeiverwaltung im Lande Sachsen-Anhalt sicherlich erforderlich. Allerdings  darf man sich bei der Struktur der Polizeireviere nicht allein an den heutigen Kreissitzen orientieren, sondern sie muss die Besonderheiten der örtlichen Gegebenheiten  und die Kriminalitätsschwerpunkte berücksichtigen“, so der innenpolitische Sprecher  der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze.

Darüber hinaus muss eine konkrete Festlegung auf nur drei Standorte der Polizeidirektionen beim gegenwärtigen Stand der Diskussion abgelehnt werden, weil die für eine solche Festlegung notwendigen fachlichen Erkenntnisse noch  nicht vorliegen. Im Übrigen muss auch insoweit ein regionaler Ausgleich Berücksichtigung finden. Die von der SPD heute verkündete Festlegung auf drei Standorte der Polizeidirektionen stellt sich daher gegenwärtig als ‚Stochern im Nebel dar.