shadow

Goslarer Erklärung der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern vom 21. November 2012

Unter dem Leitthema „Sicher leben in Deutschland“ fanden folgende Punkte Einzug in die Goslarer Erklärung der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern:

Verfassungsschutz – Aufklärung und Modernisierung, keine Skandalisierung
Gegen Extremismus – für Toleranz und Weltoffenheit!
Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Neues Bleiberecht nur bei nachhaltiger Integration
Herausforderung Cyberkriminalität
Keine Vollharmonisierung des Datenschutzes im Bereich der Polizei und Justiz.

Die gesamte Goslarer Erklärung der Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern vom 21. November 2012, finden Sie auf dem hier hinterlegten Link.