Zum Beschluss eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der
CDU Dessau-Roßlau, Jens Kolze:
„Mit den Änderungen am kommunalen Finanzausgleich zum 01.01.2014 tragen wir strukturellen
Unterschieden der kreisfreien Städte noch stärker Rechnung. Künftig werden unterschiedliche
demografische Entwicklungen auch bei Landkreisen und kreisfreien Städten in der
Binnenverteilung berücksichtigt. Insbesondere bei den kreisfreien Städten gibt es deutliche
Unterschiede in der Bevölkerungsentwicklung zwischen Dessau, Halle und Magdeburg. Durch die
stärkere Betroffenheit der Stadt Dessau-Roßlau steigen die Landeszuweisungen damit um rund
2,5 Millionen Euro. Berücksichtigt man die Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs im Jahr
2012 steigen die Zuweisungen insgesamt um über 7 Millionen Euro. Als erstes Land berücksichtigt
Sachsen-Anhalt die Folgen der demografischen Veränderungen konsequent, um für mehr
Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen. Erstmalig sind Kostenremanenzen bei der Ermittlung des
kommunalen Finanzbedarfs auf der Grundlage eines Gutachtens eingepreist. Damit ist anerkannt,
dass sich der Aufwand für die Aufgabenerfüllung der Kommunen nicht proportional zum
Bevölkerungsrückgang verringert. „
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU Dessau-Roßlau und Vorsitzende des
Präsidiums des Stadtrates von Dessau-Roßlau, Dr. Stefan Exner, :„Über die Veränderung bei der
Binnenverteilung der FAG-Zuweisungen wird die Stadt Dessau-Roßlau erheblich entlastet. Sie
könnte so einen Teil der Kürzungen im Bereich des Anhaltischen Theaters sogar selber
ausgleichen. Im Übrigen profitiert die Stadt Dessau-Roßlau beim geplanten Bau des Bauhaus-
Museums von 12 Millionen Euro an Landeszuweisungen. Gemeinsam mit den Korrekturen aus der
vergangenen FAG-Novelle und dem Ergebnis nach neuen Orientierungsdaten, bekommt die Stadt
Dessau-Roßlau nun insgesamt über 7 Millionen Euro mehr. Ich könnte mir vorstellen, so Exner,
2,5 Mio € der Mehreinnahmen aus dem FAG im Rahmen eines Moratoriums zur Finanzierung des
Anhaltischen Theaters einzusetzen.“
Befremdlich ist nur, dass die AbgeordnetInnen von Grünen und Linken aus Dessau-Roßlau, dem
FAG und damit der finanziellen Besserstellung unserer Heimatstadt ihre Zustimmung im Landtag
verweigert haben, so Kolze.