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Pressemitteilung der CDU Dessau-Roßlau: „Mehr Geld für Dessau-Roßlau“

Zum Beschluss eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärt der

innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der

CDU Dessau-Roßlau, Jens Kolze:

„Mit den Änderungen am kommunalen Finanzausgleich zum 01.01.2014 tragen wir strukturellen

Unterschieden der kreisfreien Städte noch stärker Rechnung. Künftig werden unterschiedliche

demografische Entwicklungen auch bei Landkreisen und kreisfreien Städten in der

Binnenverteilung berücksichtigt. Insbesondere bei den kreisfreien Städten gibt es deutliche

Unterschiede in der Bevölkerungsentwicklung zwischen Dessau, Halle und Magdeburg. Durch die

stärkere Betroffenheit der Stadt Dessau-Roßlau steigen die Landeszuweisungen damit um rund

2,5 Millionen Euro. Berücksichtigt man die Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs im Jahr

2012 steigen die Zuweisungen insgesamt um über 7 Millionen Euro. Als erstes Land berücksichtigt

Sachsen-Anhalt die Folgen der demografischen Veränderungen konsequent, um für mehr

Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen. Erstmalig sind Kostenremanenzen bei der Ermittlung des

kommunalen Finanzbedarfs auf der Grundlage eines Gutachtens eingepreist. Damit ist anerkannt,

dass sich der Aufwand für die Aufgabenerfüllung der Kommunen nicht proportional zum

Bevölkerungsrückgang verringert. „

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU Dessau-Roßlau und Vorsitzende des

Präsidiums des Stadtrates von Dessau-Roßlau, Dr. Stefan Exner, :„Über die Veränderung bei der

Binnenverteilung der FAG-Zuweisungen wird die Stadt Dessau-Roßlau erheblich entlastet. Sie

könnte so einen Teil der Kürzungen im Bereich des Anhaltischen Theaters sogar selber

ausgleichen. Im Übrigen profitiert die Stadt Dessau-Roßlau beim geplanten Bau des Bauhaus-

Museums von 12 Millionen Euro an Landeszuweisungen. Gemeinsam mit den Korrekturen aus der

vergangenen FAG-Novelle und dem Ergebnis nach neuen Orientierungsdaten, bekommt die Stadt

Dessau-Roßlau nun insgesamt über 7 Millionen Euro mehr. Ich könnte mir vorstellen, so Exner,

2,5 Mio € der Mehreinnahmen aus dem FAG im Rahmen eines Moratoriums zur Finanzierung des

Anhaltischen Theaters einzusetzen.“

Befremdlich ist nur, dass die AbgeordnetInnen von Grünen und Linken aus Dessau-Roßlau, dem

FAG und damit der finanziellen Besserstellung unserer Heimatstadt ihre Zustimmung im Landtag

verweigert haben, so Kolze.