Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern vom 08. bis 09. Mai in Erfurt
Kolze: Freiheit und Sicherheit sichern unsere starke Demokratie
Zu der am heutigen Tage beginnenden Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in Erfurt erklärt Jens Kolze, Vorsitzender der Konferenz und Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachen-Anhalt:
„Die regelmäßige Zusammenkunft der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern dient der Beratung der aktuellen innenpolitischen Lage. Traditionell schließt die Konferenz mit einer gemeinsamen Erklärung der Innenpolitischen Sprecher ab, welche am morgigen Tag beschlossen und veröffentlicht wird. Unter dem Leitthema ‚Freiheit schützen, Sicherheit geben!‛ finden folgende Punkte Einzug in dieErfurter Erklärung:
- Extremistenbeschluss – Bekenntnis zur Verfassung
- Deutschland braucht ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
- Richtervorbehalt bei Blutentnahme abschaffen“
Anmerkung:
Die Erfurter Erklärung wird nach ihrer Verabschiedung am 09. Mai 2014 an alle Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie an alle Pressestellen versendet.