Münchner Erklärung 07. November 2014

Beschluss der
Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern

Die innere Sicherheit in Deutschland sieht sich aktuell mit verschiedenen sicherheitsrelevanten Herausforderungen konfrontiert. Auf der einen Seite schafft die Verbindung der rechten Szene mit gewaltbereiten Hooligans ein neues Gefahrenpotenzial für Bürger und Polizei, auf der anderen Seite drohen Konflikte von gewaltbereiten Gruppierungen aus dem Ausland nach Deutschland überzuschwappen. Die Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Salafisten in Celle und Hamburg, die sich letztlich auch gegen die Polizei und die Allgemeinheit richteten, sind erschreckende Beispiele. Dem stellen wir uns. Mit den folgenden Vorschlägen soll die innere Sicherheit Deutschlands gestärkt werden.

Die Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern fordert, dass Deutsche mit einer zusätzlichen ausländischen Staatsangehörigkeit, die im Ausland im Namen einer terroristischen Vereinigung kämpfen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Hierdurch soll ihnen die Wiedereinreise nach Deutschland so weit wie möglich erschwert werden. Ein Terror-Tourismus zum selbsternannten „Islamischen Staat“, wie er momentan besteht, muss unterbunden werden. Einen Heiligen Krieg darf es in Deutschland nicht geben! Hierfür sollten alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden.

Gesetzliche Grundlage für die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit muss eine Erweiterung des § 28 Staatsangehörigkeitsgesetz sein. Der in der bestehenden Regelung bestimmte Verlust der Staatsbürgerschaft muss auch auf Mitglieder von Kampfverbänden terroristischer Vereinigungen ausgedehnt werden. Der deutsche Staat muss alles tun, um zu verhindern, dass gewaltbereite und kampferprobte terroristische Kämpfer die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger gefährden. Um bereits eine Ausreise im Vorhinein zu verhindern, muss zudem eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, neben Reise- auch Personaldokumente vorübergehend einziehen zu können und Ersatzdokumente auszustellen. Außerdem fordern wir eine Verschärfung des Strafgesetzbuchs, um schon die Ausreise zum Zwecke der Teilnahme an bewaffneten Konflikten mit Mitteln des Strafrechts zu bekämpfen. Über 450 Personen haben Deutschland bereits in Richtung Syrien verlassen, um dort zu kämpfen oder die Kämpfe zu unterstützen.. Wer mit dem Ziel der Ausbildung in Trainingscamps islamistischer Gruppierungen oder der direkten Teilnahme an Kampfhandlungen in diese Region ausreisen will, muss mit allen Mitteln daran gehindert werden.

Gefordert ist auch die Zivilgesellschaft, klare Zeichen gegen Islamismus zu setzen. Gerade den friedliebenden Muslimen, islamischen Verbänden und Vereinigungen kommt hier eine besondere Bedeutung zu, sich eindeutig und vernehmbar von radikalen Auslegungen des Koran abzugrenzen und innerhalb ihrer Organisationen alles zu tun, um Radikalisierungen abzuwehren. Es gilt: Islamismus gehört nicht zu Deutschland.

Schließlich gilt es, auch präventive gegen die Umtriebe von Islamisten vorzugehen und junge Menschen den Fängen radikaler Hassprediger zu entreißen. Die Radikalisierung Jugendlicher muss bereits im Keim erstickt werden, Präventionsprogramme der Extremismusbekämpfung sollen verstärkt und zielgenau auf die Vorbeugung gegen Islamismus und Salafismus ausgedehnt oder ergänzt werden und der Ausstieg aus den Fängen radikalislamischer Gruppierungen unterstützt werden. Die Überwachung islamistischer Organisationen durch Polizei, Verfassungsschutz und alle Sicherheitsbehörden muss hohe Priorität genießen. In diesem Zusammenhang möchte die Konferenz auch auf die Gefahr durch die von Salafisten aufgestellte „Scharia-Polizei“ hinweisen. Der Staat darf es nicht zulassen, dass Extremisten eigene Rechtsauffassungen durchzusetzen versuchen und unbescholtene Bürger belästigen, einschüchtern oder bedrohen. Daher wird eine konsequentere und schärfere Bestrafung solcher Art der Amtsanmaßung gefordert.

Die Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern spricht sich für eine konsequente Bekämpfung jeglicher Kriminalität“ aus. Insbesondere die in vielen Städten gestiegene Zahl von Wohnungseinbrüchen, Diebstählen und Straftaten zum Nachteil älterer Menschen müssen ernst genommen werden! Hierfür werden unter anderem die folgenden Maßnahmen empfohlen:

a) Diebstahl

Hinsichtlich der steigenden Zahlen von Eigentumsdelikten fordert die Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern einen Ausbau der visuellen Überwachung von besonders gefährdeten Bereichen, etwa von Innenstadtzonen und Haltestellen des ÖPNV. Auch im Hinblick auf die steigenden Zahlen bei Kfz-Diebstählen fordert die Konferenz größere Anstrengungen, solchen Delikten vorzubeugen. Die Automobilhersteller sollten zu einer Selbstverpflichtung motiviert werden, Neuwagen mit den jeweils höchsten technischen Standards des Diebstahlschutzes auszustatten. Nur so kann ein Vorsprung gegenüber der sich schnell anpassenden kriminellen Szene möglich werden. Des Weiteren wird ein bereits in Großbritannien gebräuchliches System der Zertifizierung sicherer Parkplätze vorgeschlagen. Fahrzeughalter sollen anhand eines bundesweit einheitlichen Zertifikat-Systems den Sicherheitsstandard von Parkplätzen und Parkhäusern erkennen können. Dies soll die Betreiber dieser Einrichtungen zu höheren Sicherheitsstandards motivieren. Um außerdem Diebstähle besser aufklären zu können, muss in Grenzregionen eine stärkere Kontrolle von Kraftfahrzeugen erfolgen, um ein Überführen der Fahrzeuge über die Grenze zu verhindern. Es müssen alle technischen Möglichkeiten, z. B. Kennzeichenerfassung, zur Bekämpfung der Grenzkriminalität genutzt werden. Zur Vermeidung von Fahrraddiebstählen ist das System der kostenlosen Codierung weiter voranzutreiben.

b) Wohnungseinbrüche

Es hat sich gezeigt, dass Wohnungseinbrüche vornehmlich von kriminellen Banden, auch aus dem Ausland, organisiert werden, ist eine gezieltere grenzübergreifende Kriminalitätsbekämpfung unabdingbar! Deutschland muss sich hier auf EU-Ebene für die Verbesserung und den Ausbau bestehender Maßnahmen und Programme sowie für die bessere Sicherung der EU-Außengrenzen gegen Kriminelle einsetzen. Ein Missbrauch der europäischen Freizügigkeit für kriminelle Zwecke ist nicht hinnehmbar! Zudem müssen neue technische Möglichkeiten wie etwa die Analysesoftware „Precobs“ genutzt werden. „Precobs“ ermöglicht eine Vorhersage von besonders durch Wohnungseinbrüche gefährdeten Gebieten, die bisher nicht in solchem Maß und solcher Genauigkeit möglich war. Der maßgebliche Rückgang von Einbruchsdelikten in Städten, wo „Precobs“ bereits eingesetzt wird, und die gleichzeitige Entlastung durch den effektiveren Einsatz von Polizeibeamten, sind für die Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern ein außerordentlicher Beweis für den Erfolg dieser Maßnahme. In den besonders betroffenen Großstädten und grenznahen Regionen sind nicht zuletzt verstärkte polizeiliche Kontrollfahrten durchzuführen. Der staatliche Sicherheitsauftrag muss erfüllt werden. Bei der Ermittlung von Einbruchsdelikten muss mit hoher Priorität gearbeitet werden, um ein Untertauchen der Täter zu verhindern. Dabei ist die Justiz in gleichem Maße gefordert. Die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über geeignete Maßnahmen zur Vorbeugung von Einbrüchen hat dabei weiterhin große Bedeutung.

c) Straftaten zum Nachteil älterer Menschen

Im Zuge des demografischen Wandels steigt auch die Zahl von Straftaten zum Nachteil älterer Menschen. Die Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern fordert, bestehende Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen bundesweit auszubauen. Wie Studien zeigen, ist diese Art von Kriminalität allerdings nicht allein durch solche Informationskampagnen zu bekämpfen. Durch die Förderung von Mehrgenerationenhäusern soll der sozialen Isolation älterer Menschen entgegengewirkt werden, um sie besser vor hinterhältigen Attacken von Straftätern zu schützen. Ebenso soll die bereits erprobte Schulung von Bankmitarbeitern unterstützt werden, ältere Menschen davon abzuhalten, größere Summen an Geld abzuheben, um sie Betrügern auszuhändigen.

Attacken und Übergriffe auf Polizeibeamte haben in den letzten Jahren zugenommen. Beleidigungen sind alltäglich geworden. Um die Sicherheit von Polizeibeamten zu gewährleisten und zu stärken, fordert die Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern den in Hessen bereits erfolgreich eingeführten Einsatz sog. Body-Cams zu prüfen und die rechtlichen Grundlagen für ihren Einsatz zu schaffen, wo diese noch fehlen. Body-Cams sind kleine Schulterkameras, die bestimmte Einsätze von Polizisten visuell festhalten können. Ihr Einsatz hat sich in hessischen Pilotprojekten bereits nachweislich bewährt und wird dort landesweit ausgedehnt. Die Zahl der Angriffe ging dort deutlich zurück, zudem wird eine nachträgliche Aufklärung möglich. Geprüft werden soll für eine noch bessere präventive Wirkung der Schulterkameras insbesondere gegen Beleidigungen, ob auch Tonmitschnitte ermöglicht werden können.

Darüber hinaus wollen wir prüfen, ob eine weitere Änderung des StGB erforderlich ist, um den Schutz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie anderer Einsatzkräfte bei gewalttätigen Übergriffen weiter zu verbessern Bestehende Strafrahmen müssen konsequent ausgeschöpft werden. Gegebenenfalls müssen hierzu Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften eingerichtet werden. Eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte lehnen wir ab! Eine individuelle Kennzeichnung dient nicht der Sicherheit von Polizeibeamtinnen und-Beamten.

Die Bremische Bürgerschaft hat im Sommer dieses Jahres ein Gesetz verabschiedet, das die finanzielle Beteiligung von Vereinen an Polizeieinsätzen bei gewinnorientierten Großveranstaltungen vorsieht. Die Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern lehnt diesen Gesetzesvorstoß entschieden ab, da er in keiner Weise zur Lösung des Problems geeignet ist. Durch die einseitige Belastung der Vereine wird kein einziger Randalierer von Gewalt und Zerstörung abgehalten. Die weitergehende Intensivierung der präventiven Arbeit mit den Fangruppen durch die DFL ist hierbei unerlässlich.5. Herausforderungen der Flüchtlingspolitik meistern

Deutschland und einige andere Staaten der Europäischen Union sind derzeit das Ziel einer rapide ansteigenden Zahl von Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen ihre Heimat im Nahen Osten, Afrika und anderen Weltregionen verlassen, um in Mitteleuropa ein besseres Leben zu finden. Dieser Zustrom hat lange nicht mehr dagewesene Ausmaße angenommen. Für das Jahr 2014 ist für Deutschland eine Gesamtzahl von ca. 200.000 Asylbewerbern prognostiziert, bei weiter steigender Tendenz.

Gerade vor dem Hintergrund der jüngeren europäischen Geschichte wissen viele Bürger unseres Landes aus eigenem Erleben, wie grausam Flucht und Vertreibung sind und wie notwendig adäquate Flüchtlingshilfe ist. Deutschland wird sich deshalb in der aktuellen Situation seiner humanitären Verantwortung stellen. Menschen, die wegen politischer Verfolgung oder menschenrechtswidriger Behandlung in ihrer Heimat zu uns kommen, können bei uns Aufnahme erwarten. Wir stehen zum humanitären Flüchtlingsschutz.

Die Analyse der Migrantenströme zeigt aber auch, dass nicht alle hier ankommenden Menschen gleichermaßen gute Gründe für eine Aufnahme als Asylberechtigte oder Flüchtlinge vorbringen können. So kommt ein nicht geringer Teil der Asylbewerber aus Staaten, in denen weder eine Verfolgungssituation noch eine krisenhafte Lage herrscht. Nur bei etwa 30 Prozent aller Asylanträge ergehen derzeit positive Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Bei allen anderen Asylbewerbern liegt die Motivation zum Verlassen der Heimat in aller Regel im eigenen wirtschaftlichen Vorteil, oder ein anderer EU-Staat ist für das Asylverfahren zuständig. Damit wirklich Schutzberechtigte zeitnah ihren Aufenthaltsstatus erhalten können und die große Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen erhalten bleibt, ist es unabdingbar, bei abgelehnten Asylbewerbern die Ausreisepflicht konsequent durchzusetzen.

Insgesamt gilt daher: Den in Deutschland ankommenden Bedrängten muss die erforderliche Hilfe gewährt werden. Unberechtigte müssen Deutschland bzw. die EU unverzüglich wieder verlassen.

Die Bewältigung der Flüchtlingsströme in die Europäische Union ist Aufgabe aller und nicht nur weniger Mitgliedstaaten. Für die momentane Situation müssen daher – ohne langwierige und streitbehaftete Rechtsänderungen – bereits bestehende Mechanismen genutzt werden, um eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa sicherzustellen. Hierfür ist es auch unabdingbar, dass die europäischen Standards für Unterbringung und Asylverfahren in den Mitgliedstaaten eingehalten werden. Alle Mitgliedstaaten sind gefordert, die nach europäischem Recht geltenden Zuständigkeiten konsequent einzuhalten.

Schließlich müssen wir uns bewusst sein, dass wir nicht alle in Not geratenen Menschen aufnehmen können. Die Außen- und Entwicklungshilfepolitik Deutschlands und der Europäischen Union müssen dazu beitragen, die Situation der Menschen in ihren Heimatländern nachhaltig zu verbessern.

Die Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern begrüßt die Entscheidung des Deutschen Bundestages, die Westbalkanstaaten Bosnien und Herzegowina, EjR Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsländer einzustufen als wichtige Voraussetzung, um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Länder schneller bearbeiten und entscheiden zu können. Wir fordern den Bund auf, unverzüglich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) personell dahingehend auszustatten, das im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CDU und SPD festgehaltene Vorhaben, dass die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen bei den Asylverfahren bis zum Erstentscheid drei Monate nicht übersteigt, zügig umzusetzen.