„Wir müssen uns der Macht des Faktischen stellen. Wir werden in diesem Jahr deutlich mehr als 40.000 Flüchtlinge und Asylsuchende für Sachsen-Anhalt verzeichnen können. Im letzten Jahr waren es 6.600. Ohne gezielte Maßnahmen der Zuwanderungsbegrenzung, etwa beim Familiennachzug oder bei der Festlegung von Obergrenzen, wird sich der Zuzug zumindest in der gleichen Größenordnung fortsetzen. Keine Frage: Wir alle wollen eine Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Zelten in der Winterzeit verhindern. Daher arbeitet die Landesregierung auch unter Hochdruck an einem Unterbringungskonzept.Wenn die LINKEN kritisieren, dass bei Erstaufnahmeeinrichtungen die tatsächlichen Belegungsstände oft deutlich unter der zur Verfügung stehenden Kapazität liegt, dann gehört es auch zur Ehrlichkeit, dass man den Grund dafür auch benennt. Wir haben in Deutschland das Problem, dass viele zu uns kommende Menschen, die ja eigentlich Schutz suchen, nicht da bleiben, wo man sie unterbringt. Es passiert sehr häufig, dass die Asylsuchenden z. B. aus Altengrabow einfach verschwinden und sich auf den Weg zu ihrem eigentlichen Fluchtziel, zum Beispiel Hamburg oder Berlin, machen. Diesem Problem wird nun zukünftig auf Bundesebene durch Sanktionen und durch eine Residenzpflicht am Ort der Aufnahmeeinrichtung begegnet werden.
Abschiebungen werden von den LINKEN generell als inhuman bezeichnet und abgelehnt. Auch das sehen wir anders. Wer nicht schutzbedürftig ist, muss unverzüglich abgelehnt und in seine Heimat rückgeführt werden, sonst schaden wir der gesellschaftlichen Akzeptanz für die Aufnahme von Menschen. Und wir dürfen nicht vergessen, dass sich in Sachsen-Anhalt über 4.000 geduldete, ausreisepflichtige ehemalige Asylbewerber befinden, die die so dringend notwendigen Kapazitäten blockieren. Die in Sachsen-Anhalt initiierten Sammelrückführungen sind der richtige Weg. Und durch den Asylkompromiss 2015 auf Bundesebene, den die LINKEN ebenfalls ablehnen, können wir nunmehr nicht schutzbedürftige Menschen aus sicheren Herkunftsländern direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung nach Haus schicken und die Bemühungen um ein gemeinsames Rückführungsmanagement der Länder erhöhen.“