Novelle stärkt Beurteilungsspielraum der Behörden

Posted on: 17. September 2015 by: admin

Zur Einbringung der Novelle des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:

„Im Jahr 2009 ist das Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehen-den Gefahren in Kraft getreten. Im Ergebnis der Evaluierung können wir festhalten, dass sich sowohl unser modernes Hundegesetzes als auch das ihm zugrundeliegende Regelungskonzept grundsätzlich bewährt haben. Die eingebrachte Novelle ist Ergebnis der Anhörung im Innenausschuss und greift viele gute Vorschläge auf.

Flüchtlingskrise gemeinsam bewältig

Posted on: 17. September 2015 by: admin

Zur heutigen Landtagsdebatte Solidarität in Europa – Faire Chancen für Asyl-suchende im „Dublin-Verfahren“ sichern und Dublin-Übereinkunft überwinden erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Deutschland ist derzeit das Zielland einer Rekordzahl von Flüchtlingen aus dem Mittleren und Nahen Osten sowie aus vielen Ländern Afrikas, die in unserem Land Sicherheit vor Krieg, Verfolgung, Not oder auch einfach ein besseres Leben suchen. Die große Hilfsbereitschaft Deutschlands für Flüchtlinge und Asylsuchende, die wirtschaftliche Stärke unseres Landes als auch die im europäischen Vergleich hohen Unterbringungsstandards und Sozialleistungen sind Gründe, warum viele dieser Menschen nach Deutschland wollen. Es ist aber auch klar, dass nicht nur Deutschland und Schweden diesen Zustrom an Menschen allein bewältigen können. Der enorme Andrang von Asylsuchenden und Flüchtlingen ist eine Herausforderung, die nur gemeinsam von der Europäischen Union bewältigt werden kann. Deutschland steht zu seiner humanitären und europäischen Verpflichtung und muss dies auch von den Partnern in Europa verlangen dürfen. Dazu zählt eben auch die Einhaltung der Dublin-III-Verordnung.

CDU-Fraktion bleibt verlässlicher Partner der Kommunen

Posted on: 2. September 2015 by: admin

Die Koalitionsfraktionen haben im Zuge der heutigen parlamentarischen Beratungen über den Nachtragshaushalt des Landes beschlossen, den kommunalen Sportstättenbau und den Vereinssportstättenbau zu stärken. Im Nachtragshaushalt werden für das Jahr 2016 vier Millionen Euro zusätzlich eingestellt.

„Die CDU-Fraktion ist und bleibt ein verlässlicher Partner des Sports in Sachsen-Anhalt. Mit der erneuten Stärkung der kommunalen Sportförderung wird die Bedeutung des Sports als wesentlicher Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens sowie als quantitativ wichtigster Träger freiwilligen, bürgerschaftlichen Engagements gewürdigt“, so Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Ressourcen für wirklich Schutzbedürftige sichern

Posted on: 2. September 2015 by: admin

Zur heute vollzogenen Sammelrückführung abgelehnter Asylbewerber erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:

„Wir begrüßen die vom Ministerium vorgenommene Sammelrückführung. Man darf nicht vergessen, dass nicht alle zu uns kommenden Menschen gute Gründe für eine Aufnahme als Asylberechtigter oder Flüchtling vorbringen können. So kommt ein großer Teil der Asylbewerber aus Staaten, in denen ihnen keineswegs eine politische Verfolgung droht. Bei vielen Asylbewerbern liegen wirtschaftliche Motive vor, die zum Verlassen der Heimat geführt ha-ben. Die Gesamtschutzquote bei den Asylantragstellern liegt gemäß den ak-tuellen Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei 36 Pro-zent. Bei zu uns kommenden Menschen aus dem Kosovo, aus Albanien, Serbien und Mazedonien liegt die Schutzquote bei 0,1 – 0,3 Prozent.