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Personalausstattung unserer Polizei muss den wachsenden Herausforderungen gerecht werden

Jens Kolze„Die Innere Sicherheit wird in Sachsen-Anhalt mit verschiedenen sicherheitsrelevanten Großeinsatzlagen konfrontiert. Das Aufgabenspektrum und die Einsatzbelastung unserer Polizei haben sich in den vergangenen Monaten in Anbetracht von Großdemonstrationen, der Absicherung von Fußballspielen und der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften stark erweitert. Dieser operativen Lageentwicklung müssen wir uns stellen.

Wir begrüßen daher die von Innenminister Holger Stahlknecht in aller Offenheit angestoßene Diskussion zur ‚Polizei light‛. Da es keinen Arbeitsmarkt für Polizisten gibt und die Ausbildung Jahre in Anspruch nimmt, müssen wir Nägel mit Köpfen machen. Ein möglicher Lösungsansatz ist es, Wachpolizisten auszubilden und ehemalige Bundeswehr-Feldjäger anzuwerben. So können wir kurzfristig eine Entlastung in bestimmten Aufgabenbereichen der Polizei, wie Objektschutz und Personenbewachung, herbeiführen. Wenn sich die Wachpolizisten im Dienst bewähren, sehe ich gute Chancen, sie in zwei Jahren durch zusätzliche Ausbildung in den mittleren Polizeivollzugsdienst zu übernehmen. Weiterhin rege ich ein Sondereinstellungsprogramm zur Stärkung der Bereitschaftspolizei an. Die Wachpolizei könnte den Übergang personell absichern und gleichzeitig als Rekrutierungsinstrument für angehende Polizeivollzugsbeamte dienen.

Darüber hinaus sind zukünftig noch mehr Beamte in den Polizeivollzugsdienst einzustellen. Für die Entwicklung des Personalkörpers der Landespolizei bis zum Jahr 2025 ist es unser Ziel, den Personalbestand nach belastungsorientierten Faktoren zu bestimmen, die Aufstiegsmöglichkeiten durch Ausschöpfung der Planstellenobergrenzen belastungsgerecht weiter zu entwickeln und die Polizeiverwaltung im erforderlichen Umfang zu sichern. Eine pauschale Begrenzung der Einstellungszahlen kann keine Lösung sein. Die Bevölkerungszahl sollte künftig nicht der alleinige Maßstab zur Bestimmung der Sollstärke bleiben. Um auf Belastungsaufwüchse bei der Polizei in Zukunft reagieren zu können, bedarf es einer Fortschreibung der Einstellungskorridore. Für den Fall, dass künftig bis zu 7.000 Vollzugsbeamte notwendig wären, entstünde ein Einstellungsbedarf von 350 Anwärtern jährlich.“

Transitzonen einrichten um Asylverfahren zu beschleunigen

Zur Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft, einen Grenzzaun zu Österreich zu bauen, erklärt Jens Kolze, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:

„Unser Hauptproblem mit Blick auf den kontinuierlich ansteigenden Flüchtlingsstrom nach Deutschland ist derzeit, dass sich unsere Nachbarn, auch Österreich, nicht an das Schengen-Abkommen und die Dublin III-Verordnung halten.

Daher brauchen wir die umgehende Einrichtung von Transitzonen an der deutschen Grenze. Es gibt andere Länder, die diese schon eingerichtet haben. Es gibt zwei EU-Richtlinien, die in deutsches Recht umzusetzen sind, und die sehen eben auch die Einrichtung von diesen Transitzonen im Rahmen dieses Landgrenzen-Verfahrens vor. Es gibt, schon seit Jahren bewährt, das sogenannte Flughafenverfahren in Deutschland, wo am Flughafen in einer Transitzone überprüft wird, ob jemand offenkundig berechtigt ist, Asyl zu beantragen. Gleiches muss man genauso auch an den deutschen Außengrenzen etablieren.

Novelle des Hundegesetzes stärkt Beurteilungsspielraum der Behörden

Zur Beratung des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:

„Im Jahr 2009 ist das Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren in Kraft getreten. Im Ergebnis der Evaluierung können wir festhalten, dass sich sowohl unser modernes Hundegesetz, als auch das ihm zugrundeliegende Regelungskonzept grundsätzlich bewährt haben. Die eingebrachte Novelle ist Ergebnis der Anhörung im Ausschuss für Inneres und Sport und greift viele gute Vorschläge auf.

Neues Polizeigesetz steht – Gefahrenabwehr wird moderner und wirksamer

Zum Beschluss eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalts (SOG) erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:

„Das Landesverfassungsgericht hat im letzten Jahr einzelne Regelungen des SOG als verfassungswidrig beanstandet, die Novelle aber in großen Teilen bestätigt.

Die vorgesehene Befugnis zur Unterbrechung und Verhinderung von Kommunikationsverbindungen wurde nicht beanstandet. Eine solche Ermächtigung gibt es im Übrigen auch in neun weiteren Bundesländern, so auch in Baden-Württemberg und Brandenburg. Der Anwendungsfall dieser Befugnis ist eben nicht die Antinazidemo, sondern die Verhinderung der Fernzündung eines Sprengsatzes per Mobilfunkgerät oder die Unterbrechung der Kommunikationswege des Täters bei einer Geiselnahme.