Deshalb sei es folgerichtig, eine derartige Institution mit erweiterten Rechten auszustatten. Diese bezögen sich künftig auch auf Auskünfte über die Finanzströme extremistischer Gruppen bei Geldinstituten und auf nachvollziehbare Kommunikationswege. „Sicherheit wird nicht gewährleistet, indem man nach einem Anschlag tätig wird. Vielmehr muss vorher versucht werden, gegenüber Terroristen und Straftätern präventiv vorzugehen. Mit den heutigen Beschlüssen helfen wir dem Verfassungsschutz, seine Aufgaben effektiver wahrzunehmen“, so Kolze.

Kolze lobt ferner die Änderung des Kommunalverfassungsrechtes. Hier gebe es künftig mehr Praxisnähe, die eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zur Folge habe. So sehe die jetzige Gesetzesänderung beispielsweise vor, dass die Wahl des Bürgermeisters frühestens sechs Monate und spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit erfolgen könne. Damit solle gewährleistet werden, dass ein im Arbeitsverhältnis stehender Kandidat die ordentliche Kündigungsfrist einhalten könne. Weiterhin werde künftig das Ehrenamt gestärkt. Kommunale Mandatsträger könnten künftig ihre Aufwendungen gerechter abrechnen. Die pauschale Aufwandsentschädigung werde durch die Möglichkeit einer Fahrkostenabrechnung ergänzt. Für Kommunen, die Pflichtmitglied in einem kommunalen Versorgungsverband sind, werde künftig die Pflicht zur Bildung von Pensionsrückstellungen für ihre Beamten entfallen.