Inneres und Sicherheit
„Die Sicherheit der Menschen hat Priorität“
Innere Sicherheit und damit die Sicherheit der Menschen unseres Landes hat für mich oberste Priorität. Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Inneres im Landtag von Sachsen-Anhalt konnte ich gemeinsam mit meinen CDU-Landtagskollegen auf dieser Ebene einiges bewegen.
Investitionen in die Innere Sicherheit des Landes machen sich bezahlt. Die Sicherheit der Polizisten z. B. muss durch entsprechende Ausrüstungen gewährt werden. Neueinstellungen in angemessenem Umfang sowie Weiterbildungen und Förderungen von Personal sind unerlässlich. Nur durch eine flächendeckende Polizeipräsenz können das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im Land gestärkt und die innere Sicherheit und Ordnung erhalten bleiben.
Zunehmende Kriminalität und Alkoholmissbrauch von Jugendlichen erfordern neue Konzepte. Die Präventionsarbeit auf diesem Gebiet ist für mich ein wichtiges Ziel.
In der Diskussion um die Zukunft der Feuerwehrstrukturen in Sachsen-Anhalt stellt sich die CDU einer sachgerechten Diskussion. Kooperationen zwischen einzelnen Feuerwehren sind zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Wehren unumgänglich.
Oberste Ziele müssen aber die Sicherstellung der Rettung von Menschenleben und sichere Arbeitsbedingungen für die Retter bleiben.
Polizei, Sicherheitsbehörden, Feuerwehren und Einrichtungen des Katastrophenschutzes gewähren die Sicherheit der Menschen in Sachsen-Anhalt. Die Ausstattung mit Personal und Sachmitteln muss weiterhin so erfolgen, dass diese Institutionen ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen können. Daran arbeiten wir.
Umfangreiche Gesetzesvorhaben wie die Neuordnung der kommunalen Strukturen,
die anstehende Novelle des Kommunalverfassungsrechts, das viel diskutierte Hundegesetz und die Kreisgebietsreform bestimmten und bestimmen die Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion.
Mit der vollzogenen Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt ist die Anzahl der Landkreise auf elf reduziert worden. Dadurch ist effektiveres Arbeiten auf der Kreisebene möglich und mittelfristig werden auch deutlich Einsparungen zu verzeichnen sein.
Recht und Verfassung
„Rechtssicherheit durch eine zukunftsfähige Justiz“
Als Mitglied der Arbeitsgruppe Recht und Verfassung ist es mein Ziel, an Reformvorhaben mitzuwirken, die u.a. den Bürokratieabbau in Sachsen-Anhalt voranbringen, für einen besseren Schutz der Bürger vor Straftaten sorgen, den Mittelstand fördern und das Prinzip „Justiz aus einer Hand“ befördern.
Die CDU-Rechtspolitiker pflegen eine effektive Zusammenarbeit mit dem Ministerium der Justiz und dem Koalitionspartner.
Die gemeinsam vorangetriebene Justizstrukturreform sorgt für leistungsstarke und zukunftsfähige Justizstrukturen in unserem Sachsen-Anhalt.
Die CDU Landtagsfraktion unterstützt das Dessauer Modellprojekt der Förderung beschleunigter Verfahren bei Straftaten mit leichten und unkomplizierten Sachverhalten. Entsprechend dem Motto, „ Schnelles Recht ist gutes Recht“ sollen Verfahren zügig bearbeitet werden.
Der Extremismus muss entschieden bekämpft werden. Sowohl Rechts- und Linksextremismus und religiös motivierter Extremismus sind nicht hinzunehmen und werden in Sachsen-Anhalt entschieden bekämpft. Straftaten, die einen politisch motivierten Hintergrund haben, sollen in Zukunft eine strengere Bestrafung erfahren.
Eine von der CDU initiierte Bundesratsinitiative setzt sich für die Aufnahme eines neuen Straftatbestandes ein, der Freiheitsstrafen für Körperverletzungen vorsieht, die einen politisch motivierten Hintergrund haben , aus religiöser Missachtung oder Missachtung ethnischer Minderheiten resultieren.